Keine Steuergeschenke für Geringverdiener in Italien

Ursprünglich sollten Italiens Geringverdiener künftig weniger Steuern bezahlen. Für den Staat hätte das 4,3 Millionen Euro weniger an Einnahmen bedeutet. Das mag sich Italien nicht leisten. Ministerpräsident Mario Monti schichtet den Haushalt um und plant dafür die Senkung der Lohnkosten.

Es ist noch unklar, wie dieser Beschluss umgesetzt werden soll. Monti wollte zunächst den Geringverdienern entgegengekommen und deren Steuerlast um ein Prozent senken. Doch der rezessionsgebeutelte Staat hätte mit 4,3 Milliarden Euro Mehrausgaben darunter sehr gelitten. 2014 wären die Ausgaben sogar auf 6,6 Milliarden gestiegen.

Italiens Arbeitslosigkeit ist hoch, zudem erhalten Menschen in Arbeit gleichbleibende Löhne, die auch noch gesenkt werden sollen. Demnach ist die Stimmung der Bevölkerung schlecht. Monti will auch bei der lokalen Verwaltung sparen und Provinzen umorganisieren. Aus 86 Provinzen sollen 51 gemacht werden.