Merkels schwierige Partnersuche - neue Regierung vermutlich erst am 22. Oktober
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit einem kräftigen Stimmenzuwachs im Gepäck steht Angela Merkel nun vor der Entscheidung für einen neuen Partner. Ein erster Kontakt zum Vorsitzenden der SPD hat schon stattgefunden. Um eine Regierung zu schmieden, werden die Parteien aber vermutlich die gesetzliche Frist von vier Wochen brauchen.
So geht der Bundestagspräsident davon aus, dass der neue Bundestag erst am letztmöglichen Termin, dem 22. Oktober, zur konstituierenden Sitzung zusammentrifft. Bis dahin lässt das Gesetz den Parteien Zeit, sich über Sach- und Personalfragen auszutauschen.
Der mögliche Koalitionspartner SPD
Wunschpartner der CDU ist die SPD, die Genossen zögern aber noch. Ob taktisches Kalkül oder tatsächliche Sorge - bisher ist unklar, wie die Sozialdemokraten sich entscheiden. Zwar schließt Sigmar Gabriel eine Vernunftehe zwischen Union und Sozialdemokraten nicht grundsätzlich aus, Themen wie Mindestlohn oder Betreuungsgeld dürften jedoch Stolpersteine werden.
Theoretisch ist auch ein Bündnis mit den Grünen möglich. Neben inhaltlichen Differenzen fehlt einer schwarz-grünen Koalition allerdings die Entsprechung im Bundesrat. Neue Gesetze durchzubringen, wäre also schwierig.
Quelle
- http://www.n-tv.de/politik/Neuer-Bundestag-womoeglich-am-22-Oktober-article11426861.html Abgerufen am 24. September 2013