Nach zwei Jahren Streit - neues Hochschulgesetz für NRW im Landtag verabschiedet

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat nach monatelangem Streit ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Damit bekommt die Landesregierung künftig mehr Kontrolle über die Unis. Opposition, Hochschulen und Wirtschaftsvertreter lehnen das Gesetz jedoch ab.

Mehr Macht für das Ministerium

Wenn das Hochschulgesetz im kommenden Wintersemester in Kraft tritt, kann Wissenschaftsministerin Svenja Schulze neben den Finanzen auch in Personalangelegenheiten stärker mitbestimmen. Bevor die Rahmenvorgaben gültig werden, muss der Landtag sie jedoch billigen. Auch beim Leistungsangebot der Unis, der Fächerauswahl und der Anzahl der Studienplätze sollen Parlament und Ministerium künftig mit entscheiden.

Mehr Transparenz über Projekte

Abgeschlossene Forschungsprojekte müssen in Zukunft veröffentlicht werden. Lediglich Betriebsgeheimnisse dürfen weiter geheim bleiben. Die Transparenz erstreckt sich zudem auf die Gehälter der Hochschulrektoren: sie müssen offenlegen, wie viel sie verdienen.

Mehr Frauen an Unis

Wesentlicher Bestandteil des Hochschulgesetzes ist die Frauenförderung. Für weibliche Wissenschaftler gelten jetzt feste Quotenvorgaben.

Mehr zeitliche Flexibilität

Nach Protesten wurde die Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudenten abgeschafft. Dafür sollen die Möglichkeiten für ein Teilzeit-Studium verbessert werden. Wer nebenbei jobbt, wird flexibler: die Anwesenheitspflicht in vielen Veranstaltungen entfällt.