Richter in Karlsruhe entschieden die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags

Die Mehrheit der Deutschen ist zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung für die Abschaffung des umstrittenen Solidaritätszuschlags. Aber die Richter in Karlsruhe haben sich jetzt entschieden, dass sich daran nichts ändert, so haben sie einen Antrag des Finanzgerichts in Niedersachsen als unzulässig abgewiesen. Aber bei der Meinung zum "Soli", wie der Solidaritätszuschlag kurz immer bezeichnet wird, gibt es Unterschiede zwischen den West- und Ostdeutschen.

Die Ergebnisse im Detail

So sind in den alten Bundesländern 76 Prozent für eine Abschaffung, in den neuen Ländern dagegen nur 45 Prozent. Für die Beibehaltung stimmen nur 18 Prozent der Bürger in den alten Bundesländern, in den neuen aber 44 Prozent für den "Soli", der im Jahr 1991 für den "Aufbau Ost" erstmalig eingeführt wurde.

In den beiden Jahren 1993 und 1994 wurde er nicht erhoben und seit 1995 wieder eingeführt und beträgt zur Zeit 5,5 Prozent der Einkommens-, beziehungsweise der Lohnsteuer.

Bei den Parteien sind ebenfalls unterschiedliche Meinungen vertreten, so sprechen sich für die Beibehaltung bei den Grünen 32 Prozent, bei den Linken 30 Prozent, bei der SPD 23 und bei der Union sind es 22 Prozent, aber nur 16 Prozent der FDP-Anhänger stimmen dafür.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut "Forsa" im Auftrag des Magazin "Stern" durchgeführt.