Union will FDP von tariflich vereinbartem Mindestlohn überzeugen

Von Alexander Kirschbaum
19. Februar 2013

Die CDU möchte noch vor der Bundestagswahl in diesem Jahr einen Durchbruch beim Thema Mindestlohn erzielen, der Widerstand der FDP ist vorprogrammiert. Noch vor dem 22. September will die Union durchsetzen, dass Tarifpartner Lohnuntergrenzen aushandeln.

Dies soll in den Branchen geschehen, in denen es derartige Vereinbarungen noch nicht gibt, wie Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mitteilte. Den Koalitionspartner FDP will die CDU dazu noch vor der Wahl mit ins Boot nehmen. Die Liberalen sperren sich bisher gegen jede Art von Mindestlohn.

Laut Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP, gebe es schon Gesetze, die in tariffreien Bereichen angewendet werden könnten. In Deutschland haben zahlreiche Branchen freiwillig eine Lohnuntergrenze vereinbart, einen gesetzlich garantierten Mindestlohn, wie etwa in Frankreich, gibt es hierzulande aber nicht.