Verkehrsminister weiterhin gegen Zulassung von Radarwarnern und Blitzer-Apps

Mobile Radarwarngeräte bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Darauf einigten sich in Flensburg die Verkehrsminister der Länder. Die Mehrheit der Minister stimmte gegen die Zulassung von Radarwarner-Apps fürs Handy und Navi sowie auch gegen die Legalisierung von eigenen Radarwarngeräten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte die Entscheidung. Er wolle nicht mehr Sicherheit für notorische Raser, sondern wirklich mehr Verkehrssicherheit.

Befürworter argumentieren dagegen, dass Radarwarner sehr wohl die Verkehrssicherheit steigern würden. Außerdem sei das bisherige Verbot gar nicht zu kontrollieren. Die Gegner, die sich in Flensburg mit 12 zu 4 Stimmen durchsetzten, behaupten dagegen, dass die Verkehrsdisziplin mit Blitzerwarnern abnehme. Auch die Polizeigewerkschaft hatte die Radarwarner kritisiert.

Das Verbot für Radarwarner-Apps gilt jedoch ausschließlich für den Fahrer. Hat der Beifahrer eine Blitzerwarner-App auf seinem Smartphone, darf er sie während der Fahrt aktiviert lassen.