Wenige erfolgsversprechende Meldungen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Von Max Staender
15. November 2013

Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von "unüberbrückbaren Differenzen" gesprochen und sieht zumindest derzeit wenig Konkretes, um den endgültigen "Koalitionsvertrages empfehlen zu können". Neben den Themen Bildung dürfte es nach Ansicht der Politikerin in den kommenden Wochen auch bei der Rechts- und Innenpolitik noch zu "schweren Auseinandersetzungen" zwischen CDU,CSU und SPD kommen.

Immerhin haben die Parteien am vergangenen Mittwoch ein Europapier besiegelt, wonach in der EU stärker gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgegangen und keine Schulden vergemeinschaftet werden sollen.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Pleiteländer in der Eurozone. Während die CSU auf dem Parteitag einstimmig beschlossen hat, dass "Schuldensünder unter Umständen die Euro-Zone verlassen sollen", wollen SPD und CDU einen Austritt solcher Staaten wie Griechenland mit allen Mitteln verhindern.