Erste Sanktionen der EU und der USA gegen Russland - Ex-Präsident Janukowitsch in Klinik

Von Ingo Krüger
7. März 2014

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim überschlagen sich die Ereignisse.

Angliederung an Russland und Vorverlegung des Referendums

Die Abgeordneten des von Moskau gestützten Regionalparlamentes stimmten für einen Anschluss an Russland. Gleichzeitig entschieden sie, das für den 30. März geplante Referendum über die Zukunft der Krim um zwei Wochen auf den 16. März vorzuziehen. Nach Moskau erging die Bitte, eine Aufnahme der Autonomen Republik in die Russische Föderation zu prüfen.

Der Stadtrat von Sewastopol, Heimathafen und Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte sowie der ukrainischen Marine, hat ebenfalls für eine Angliederung an Russland gestimmt. Sewastopol hatte bislang innerhalb der Ukraine den Status einer eigenen Oblast (Verwaltungsbezirk).

Kritischer Gesundheitszustand nach Herzinfarkt

Medienberichten zufolge soll der gestürzte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, in seinem russischen Exil einen schweren Herzinfarkt erlitten haben. Er liege jetzt in einem Moskauer Krankenhaus. Sein Zustand sei kritisch. Derweil prüft die internationale Polizeibehörde Interpol einen Antrag der Übergangsregierung in Kiew, Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben.

Bei einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gab es offenbar keine Annäherung der unterschiedlichen Positionen. Putin teilte mit, die derzeitige politische Führung der Ukraine habe nicht auf verfassungsgemäßem Weg die Macht übernommen. Die Beziehungen zwischen seinem Land und den USA dürften aber nicht unter dem Konflikt leiden, erklärte das russische Staatsoberhaupt.

Einstellung von Einreisen und mögliche Wirtschaftssanktionen

Die Europäische Union hat erste Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Gespräche über Visa-Erleichterungen sowie ein neues Russland-EU-Abkommen würden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Wirtschaftssanktionen seien zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, erklärte der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy.

Das US-Außenministerium verhängte Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird.