Greenpeace und Foodwatch: "Verbraucherinformationsgesetz" ist gescheitert
Verbraucherinformationsgesetz in der Kritik - Anfragen sind umständlich, teuer und laufen ins Leere
Das seit etwa einem Jahr geltende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist für Greenpeace ein "Placebo", also wirkungslos, und für Foodwatch "auf ganzer Linie gescheitert". Das Gesetz berechtigt Verbraucher, von Behörden Auskünfte über deren Erkenntnisse etwa zu Lebensmitteln, Kosmetika, Spielzeug, Kleidung oder Reinigungsmitteln zu bekommen.
VIG-Anfragen sind umständlich, teuer und laufen ins Leere
"Die erste Hürde ist, herauszufinden, wer für die Anfrage zuständig ist", kritisiert Dr. Manfred Redelfs von Greenpeace in der "Apotheken Umschau". VIG-Anfragen seien oft umständlich, teuer oder liefen ins Leere. Landesbehörden haben jeweils unterschiedliche Gebührenregeln. Manche Anfragen kosten nichts, andere sind kostenpflichtig. Die Verbände raten Verbrauchern, unbedingt vorher eine Kostenschätzung zu verlangen.
Die Gebühr kann bis zu 250 Euro betragen. Laut Greenpeace seien beispielsweise in Baden-Württemberg im ersten Jahr nur 135 Anfragen beantwortet worden und in Hamburg ganze 13. Testanfragen seien auch nach einem Jahr noch nicht bearbeitet. "Informationen sind genauso verderblich, wie die Lebensmittel, um die es geht", sagt Redelfs.
Nach seiner Überzeugung ist das Gesetz falsch angelegt. "Ich finde, dass Behörden in Verbraucherfragen eine Bringschuld haben und Kontrollen veröffentlichen sollten."
