Köln stellt Zahlung der Rundfunkgebühren vorerst ein

Köln zahlt bis auf weiteres keinen Rundfunkbeitrag mehr, wie eine Stadtsprecherin mitteilte. Die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags, der seit dem 1. Januar dieses Jahres die alte GEZ-Gebühr ersetzt, könne die Stadt derzeit bürokratisch nicht umzusetzen. Es seien erst große Anstrengungen nötig, um den Betrag zu ermitteln, den die zahlreichen Behörden der Stadt zu errichten hätten.

Die neue Regelung der Rundfunkgebühren sieht vor, dass pauschal jeder Haushalt eine Abgabe bezahlen muss. Vorher wurde der zu zahlende Betrag nach der Anzahl der Geräte in einem Haushalt berechnet. Der Städtetag NRW hatte sich über die neue Praxis bereits beklagt, da auf die Kommunen zusätzliche Kosten zukommen könnten. Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart bezweifelt sogar die Rechtmäßigkeit der neuen Gebühr. Die Bundesländer dürften seiner Meinung nach eine solche Steuer überhaupt nicht beschließen.