Machtprobe um das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten der EU

Nach einem Treffen der Fraktionen im Europäischen Parlament wird den Regierungschefs der EU-Länder nun quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Man sollte sich doch bemühen Jean-Claude Juncker als möglichen Kommissionspräsidenten der EU eine Mehrheit bilden zu lassen.

Bislang geht es allerdings lediglich um das Mandat für Verhandlungen, sodass ihn die Sozialdemokraten später nur dann unterstützen, wenn ihnen auch das Programm Junkers zuspricht. Falls er jedoch kein Mandat erhält, ist mit Martin Schulz der nächste Kandidat am Zug, der die Stimmen der EVP benötigt.

Bereits heute Abend werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, um über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu sprechen. Neben dem Sozialdemokrat Swoboda will auch der EVP-Fraktionschef Joseph Daul mit allen Mitteln verhindern, dass der neue Kommissionspräsident wie gewöhnlich in geheimen Verhandlungen ausgekungelt wird.