Russland erkennt Krim als souveränen Staat an - EU und USA verhängen Sanktionen

Trotz der von der EU und der USA verhängten Sanktionen hat der russische Präsident Wladimir Putin die Krim als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Damit sind die Voraussetzungen für einen Anschluss der Halbinsel an Russland geschaffen.

Der Kreml teilte mit, dass man den Willen der Bevölkerung, die sich im Referendum am 16. März mit fast 97 Prozent für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hatte, respektiere. EU und USA haben die Abstimmung als völkerrechtswidrig abgelehnt.

Sanktionen seitens der EU

Die EU-Außenminister haben auf ihrer Sitzung in Brüssel Einreiseverbote gegen 21 Personen (13 Russen und acht Krim-Politiker) verhängt, darunter sind der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, sowie der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko. Zudem sperrte die EU deren Auslandskonten. Die Sanktionen der USA betreffen elf Personen: sieben Personen aus dem Umfeld des Kreml sowie vier Ukrainer. Zu ihnen zählt auch der nach Russland geflüchtete Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. Auch Japan verhängte Sanktionen gegen die russische Regierung.

Trotz der Strafmaßnahmen glaubt auch die EU nicht mehr an eine Rückkehr der Krim zur Ukraine. So erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dass sich auch mit den stärksten Sanktionen der Welt der Status Quo nicht mehr herstellen lasse. Derweil kritisierte der CDU-Vize Armin Laschet den vorherrschenden "Anti-Putin-Populismus". Zwar widerspreche das Referendum dem Völkerrecht, die engen wirtschaftlichen Verbindung zwischen Deutschland und Russland müssten aber auch künftig berücksichtigt werden.