Städte- und Gemeindebund: Mehr staatliche Leistungen durch höhere Steuern

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Reform der Mehrwert- und der Grundsteuer gefordert. So könnten die Kommunen höhere Einnahmen generieren.

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer, so Landsberg, sollte erhöht werden. Der normale Steuersatz von 19 Prozent sollte für fast alle Waren gelten. Einen ermäßigten Steuersatz sollte es nur noch auf Lebensmittel geben. Auf diese Weise könnte sich der Staat über Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro freuen.

Änderungen der Grundsteuer

Auch bei der Grundsteuer könnte einiges geändert werden, erklärte Landsberg. Der Kaufpreis für beispielsweise eine Eigentumswohnung könnte gestaffelt werden. Er begründete dies damit, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Käufer einer Eigentumswohnung am Starnberger See, der 40.000 Euro pro Quadratmeter bezahlen kann, dasselbe aufwenden müsse, wie jemand, der sich in einer schlechteren Wohngegend etwas für 1000 oder 2000 Euro pro Quadratmeter kauft.

Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist der Ansicht, dass die große Mehrheit der Bürger mehr staatliche Leistungen wolle. Doch diese ließen sich nur durch höhere Einnahmen gegenfinanzieren.