Union und SPD billigen nach Marathonsitzung neuen Koalitionsvertrag

Die Spitzen von Union und SPD konnten sich nach einer 17-stündigen Sitzung in Berlin auf einen Koalitionsvertrag einigen, nachdem beide Seiten zuvor Verbesserungen bei der Rente sowie einen gesetzlichen Mindestlohn und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen haben.

Zudem dürfte die Pkw-Maut für Ausländer bereits im kommenden Jahr realisiert werden, während man auf Steuererhöhungen für künftige Projekte verzichten wolle. Die Festlegung der jeweiligen Ministerien soll dagegen erst Mitte Dezember erfolgen.

CDU und SPD zufrieden

Mit den Verhandlungsergebnissen zeigte sich SPD-Vize Hannelore Kraft und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "sehr zufrieden", da das "Gesamtpaket so sozialdemokratisch sei, dass man den Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müsse".

Auch die CDU und CSU nannten die erzielten Ergebnisse zufriedenstellend, da diese laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe "eine christsoziale und eine christdemokratische Handschrift" tragen und zudem "ein Spiegel des Wahlergebnisses sind".

Beim Thema erneuerbare Energien streben sowohl die Union als auch die SPD bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Falls der jetzige Entwurf von der SPD doch nicht akzeptiert wird, könnte die Kanzlerin Angela Merkel Neuwahlen anstreben oder neue Koalitionsgespräche mit den Grünen versuchen.