Zahl der Hartz-IV-Empfänger bei Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien ist um das Doppelte gestiegen

Nach neuesten Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im November 2013 bei den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien im Vergleich zum Vorjahr 2012 um mehr als die Hälfte auf 44.000 gestiegen. Dagegen lag der Anstieg bei den Arbeitnehmern und geringfügig Beschäftigten nur bei 24 Prozent.

Arbeitsgenehmigung nicht mehr erforderlich

Bei der Zahl der Zuwanderer aus den EU-Staaten liegt Polen an erster Stelle gefolgt von Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben die Zuwanderer aus Südosteuropa die gleichen Rechte wie die anderen EU-Bürger, so dass sie ohne Genehmigung in Deutschland arbeiten dürfen.

Bisher waren die in Ausnahmefällen auch möglich, beispielsweise bei Akademikern oder bei einer selbstständigen Arbeit.

Doch weil sehr viele Menschen aus Südosteuropa keine Berufsausbildung haben, stehen die Chancen auf Arbeit auch in Deutschland schlecht oder sie nehmen eine niedrig bezahlte Arbeitsstelle an, wobei sie dann zusätzliche Hartz-IV-Leistungen beantragen können.

Uneinigkeit bei den Anträgen zur Leistungsüberprüfung

Insgesamt liegt aber der Anteil der Hartz-IV-Empfänger bei den Bulgaren und Rumänen nur bei etwa gut 10 Prozent, so dass aber die übrigen Beschäftigten aus diesen Ländern auch ihren Beitrag zum deutschen Sozialstaat leisten.

Zurzeit kommt es immer wieder deswegen auch zu Streitigkeiten zwischen den deutschen Sozialgerichten und dem Europäischen Gerichtshof, denn nach Meinung der Kommission aus Brüssel muss ein Antrag auf Leistung immer geprüft werden, auch wenn der Antragsteller vorher niemals in Deutschland gearbeitet hat, was die Bundesregierung aber pauschal ablehnt.